Bedingungen und Konditionen

Artikel 1 – Definitionen In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers Belladio B.V.
Korhoenderveld 91, 5431HC, Cuijk
E-Mail-Adresse: info@homezie.nl
Handelsregisternummer: 95068600
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL866988063B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Wege oder in anderer Form zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommt.

Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ebenfalls nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.

Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind als Richtwerte zu betrachten und können keinen Anlass zu Schadenersatzforderungen oder zur Auflösung des Vertrags geben.

Abbildungen von Produkten stellen eine getreue Wiedergabe der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;
  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
  • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, zukommen lassen:

  • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und Modalitäten, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Vertragsausführung zur Verfügung gestellt;
  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch das Musterformular oder eine andere eindeutige Erklärung mitzuteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis erbringen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen die Rücksendekosten zu seinen Lasten.

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.

Wenn das zurückgesandte Produkt jedoch beschädigt ist oder sich in einem schlechteren Zustand befindet als erforderlich, um es zu testen, behält sich der Unternehmer das Recht vor, den Verbraucher für die Wertminderung des Produkts haftbar zu machen. Behandeln Sie das Produkt daher sorgfältig und stellen Sie sicher, dass es bei der Rücksendung ordnungsgemäß verpackt ist.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei folgenden Produkten ausschließen:

  1. Produkte, die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  2. Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
  3. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
  4. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  5. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  6. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  7. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  9. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese Publikationen;
  10. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, sofern die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Einhaltung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die zumutbaren Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gegebene zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grundlage des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und er hat Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.

Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

Artikel 12 – Dauerhafte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

  3. Bei Verträgen, die der regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen dienen, kann der Verbraucher:

    • den Vertrag jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist beschränkt werden;
    • den Vertrag mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er ihn abgeschlossen hat;
    • den Vertrag immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

  2. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (Print- oder Digitalabonnements) darf stillschweigend um eine bestimmte Zeit von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

  3. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (Print- oder Digitalabonnements) darf stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

  5. Ein befristeter Vertrag zur einmaligen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht automatisch verlängert oder erneuert werden.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu bezahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Ungenauigkeiten in den Zahlungsangaben mitzuteilen, die er angegeben hat oder die ihm mitgeteilt wurden.

  3. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, und hat der Unternehmer ihn darauf hingewiesen, hat der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungspflicht nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Unternehmer den ausstehenden Betrag um gesetzlich festgelegte Zinsen und Inkassokosten erhöhen.

Artikel 14 – Beschwerdenregelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichendes und klar beschriebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.

  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe des voraussichtlichen Zeitrahmens für eine inhaltliche Antwort.

  4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Führt dies nicht zu einer Lösung, kann es zu einem Streitfall kommen, der den Bedingungen der Schlichtung unterliegt.

Artikel 15 – Streitfälle

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

  2. Streitfälle können dem zuständigen Gericht in dem Land vorgelegt werden, in dem der Verbraucher wohnt.

  3. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Onlineshop Mitglied bei WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.de) wenden, das kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Onlineshop eine aktive Mitgliedschaft unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/ hat. Sollte auch dann keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle, die von WebwinkelKeur benannt wurde, behandeln zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Das Vorlegen eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die entsprechende Kommission gezahlt werden müssen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 17 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Unternehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

  2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie dem Verbraucher auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht wurden und frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher von diesen Änderungen Kenntnis erlangt hat.